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08.12.2024

Liebe Leserinnen und Leser,

na, schon getippt? Auch im Landtag fiebern viele der Fußball-EM der Männer entgegen. Nach der Europawahl am vergangenen Wochenende steht damit Europa weiter im Fokus. Wir freuen uns auf zahlreiche internationale Besucherinnen und Besucher – insbesondere natürlich rund um die Stadien in Gelsenkirchen, Dortmund, Köln und Düsseldorf – und natürlich spannende Spiele. Doch vor dem ersten EM-Anstoß an diesem Freitag stehen zwei Plenartage im Landtag NRW auf dem Plan. Fußballfreie News daher in diesem Newsletter. 

Viel Spaß beim Lesen! 

Wibke Brems und Verena Schäffer
Fraktionsvorsitzende
 

News
 

Wir entlasten Kommunen von ihren Altschulden 

Ab 2025 stellen wir den überschuldeten Kommunen jährlich 250 Millionen für die Lösung ihrer Altschuldenproblematik bereit. Damit geben wir ihnen als schwarz-grüne Koalition wichtige Gestaltungsspielräume zurück. „Das ist im Sinne der Menschen in NRW, denn die Städte und Gemeinden haben eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der großen Herausforderungen unserer Zeit, vom Klimaschutz über die Unterbringung Geflüchteter bis hin zum Erhalt der sozialen Infrastruktur”, sagt unsere Vorsitzende Wibke Brems. Jetzt ist der Bund gefordert: „Wir erwarten von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner, dass sie Wort halten und nun ihren Beitrag leisten.”

NRW zeichnet Margot Friedländer mit der Mevlüde-Genç-Medaille aus 

Was für bewegende Leben, was für eine bewegende Begegnung: Die 102-jährige Holocaust-Überlebende und engagierte Zeitzeugin Margot Friedländer ist in Anwesenheit von Angehörigen der Familie Genç mit der Mevlüde-Genç-Medaille ausgezeichnet worden. Margot Friedländer wurde für ihre besonderen Verdienste im Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus geehrt. Mevlüde und Durmuş Genç haben bei dem rechtsextremen Brandanschlag in Solingen am 29. Mai 1993 zwei Töchter, zwei Enkelkinder und eine Nichte verloren. Die Verleihung der Medaille erinnert an den furchtbaren Anschlag und mahnt, dass wir uns Rechtsextremismus konsequent entgegenstellen.

Neue Steuerschätzung macht Nachtragshaushalt notwendig 

Skandal hat die Opposition in der vergangenen Woche gerufen. Dabei hat der Finanzminister nur getan, was üblich ist: Nachdem die regionalisierte Steuerschätzung vorgelegen hat, hat das Finanzministerium diese der bisherigen Planung gegenüber gelegt, das Parlament informiert und Konsequenzen gezogen. Weil NRW laut der Prognose schon in diesem Jahr mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen muss, ist ein Nachtragshaushalt notwendig. Die Belastungen sollen durch die Konjunkturkomponente ausgeglichen werden. Diese Mechanismen hat unsere Fraktionsvorsitzende Wibke Brems in ihrer Rede während des Sonderplenums in der vergangenen Woche erklärt.  
 

Hintergrund

Deutschlandticket für Schüler*innen in NRW

Das vergünstigte Deutschlandticket für Schüler*innen wird es auch im nächsten Schuljahr geben. Das schafft für die Kommunen und Schulen, aber vor allem auch für die Schüler*innen und ihre Eltern Planungssicherheit. Hier beantworten unsere Sprecherin für Öffentlichen Nahverkehr Laura Postma und unsere schulpolitische Sprecherin Lena Zingsheim-Zobel die wichtigsten Fragen.
 

Anträge & Initiativen


Wildtierforschung 

Ökologisches Wildtiermanagement stärken 

Ob Wildschweinrotten, die Äcker umgraben, oder Rotwildrudel, die junge Bäume verbeißen, – in unserem dicht besiedelten Bundesland kommt es häufig zu Interessenkonflikten zwischen Wildtieren und Menschen. Um diese aufzulösen oder zu minimieren, braucht es mehr Raum für die Natur und ein ökologisches Wildtiermanagement. Die Forschungsstelle für Jagdkunde und Wildschadenverhütung in Bonn liefert dafür wichtige Daten und Erkenntnisse. Wir wollen diese ausbauen und länderübergreifend stärker vernetzen. 

Kunst und Kultur 

Kulturelle Bildung breiter aufstellen 

„Kultur und Schule“, Kulturscouts und „JeKits - Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“ – das sind nur einige der Programme, mit denen Kindern und Jugendlichen Kunst und Kultur nähergebracht wird. Kulturelle Bildung ist eine allumfassende generationenübergreifende Aufgabe, die schulisches und außerschulisches Engagement erfordert. In einem Antrag mit CDU, SPD und FDP fordern wir die Landesregierung auf, bestehende Programme weiterzuentwickeln, um das größtmögliche Potenzial Kultureller Bildung für alle Menschen auszuschöpfen. 

Kinderschutzkommission – Zwischenbericht 

Kinderschutz kontinuierlich weiterentwickeln 

In der Kinderschutzkommission arbeiten wir überparteilich an Handlungsempfehlungen, um den Kinderschutz weiter zu stärken. An diesem Donnerstag stellen die Mitglieder allen Abgeordneten und der Öffentlichkeit den Zwischenbericht dieses wichtigen Gremiums im Landtag vor. In den vergangenen zwei Jahren haben wir in Anhörungen und Fachgesprächen weitere Lücken im Kinderschutzsystem identifiziert. So wurde beispielsweise deutlich, dass der inklusive Kinderschutz nicht automatisch mitgedacht wird. Präventions- und Hilfsangebote für Kinder und Jugendliche müssen barrierefreier gestaltet und die Fachkräfte in der Aus- und Fortbildung für die Situation von Kindern mit Behinderung weiter sensibilisiert werden.

Termine

Freitag, 28. Juni 2024, Landtag Düsseldorf: 
Drittes Werkstattgespräch Gemeinwohlökonomie NRW – Konferenz für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften in NRW 


Donnerstag bis Samstag, 7.-9. November 2024, Landtag Düsseldorf: 
Beim Jugendlandtag 2024 übernehmen wieder 195 Jugendliche die Rollen der Abgeordneten. Jetzt bewerben!

Videos

Wir wollen, dass in allen Bürgerämtern, Rathäusern, Ministerien und anderen Behörden passende Anwendungen für Künstliche Intelligenz eingesetzt werden. Dabei setzen wir hohe Ansprüche, damit Daten geschützt und Entscheidungen fair bleiben. Mehr zu unserem Antrag erklärt Julia Eisentraut, unsere Sprecherin für Digitalisierung.
Während wir als schwarz-grüne Koalition dafür gesorgt haben, dass Nordrhein-Westfalen bundesweit Spitzenreiter bei den Genehmigungen von Windenergieanlagen ist, scheint die Opposition hier im Landtag noch ihr Energiekonzept zu suchen. Mehr dazu im Video mit Robin Korte, unser kommunalpolitischer Sprecher. 
Vor 31 Jahren brannte das Haus der Familie Genç. Fünf Mädchen und Frauen der Familie wurden bei diesem grausamen rechtsextremen Brandanschlag ermordet. Wir müssen Solingen auch als Mahnung für unsere Gegenwart sehen: Die Anzahl rechtsextremer Straftaten steigt aktuell. Wir müssen konsequent gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit vorgehen, fordert unsere Vorsitzende Verena Schäffer.
 

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GRÜNE Fraktion NRW
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Tel.: 0211 884 2887
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