| |
| Liebe Leserinnen und Leser, |
| |
nach fünf intensiven und erfolgreichen Wochen der Sondierungen und Verhandlungen haben Grüne und CDU an diesem Montag den „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ unterschrieben. Dieser Koalitionsvertrag bildet das Fundament für den nächsten Schritt, der am Dienstag im Plenum vollzogen wurde: Hendrik Wüst wurde als Ministerpräsident wiedergewählt und führt nun die erste schwarz-grüne NRW-Regierung gemeinsam mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur an.
Ganz besonders freuen wir uns über die Vereidigung unserer neuen vier Minister*innen. Mona Neubaur (Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie), Josefine Paul (Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration), Oliver Krischer (Umwelt, Naturschutz und Verkehr) und Dr. Benjamin Limbach (Justiz) werden ein prägender Teil der neuen Landesregierung sein.
Neben den Feierlichkeiten setzen wir uns in dieser Plenarwoche gemeinsam mit CDU, SPD und FDP in einem Antrag für die Fortführung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Hochwasser ein. Des Weiteren haben wir für die Beschäftigten der Unikliniken den Weg frei gemacht für einen eigenen Tarifvertrag für bessere Arbeitsbedingungen.
Die Debatten können an diesem Donnerstag hier im Livestream verfolgt werden. |
| |
|
|
|
| Herzlichen Glückwunsch! |
| |
Wir gratulieren Hendrik Wüst zur Wahl zum NRW-Ministerpräsidenten
|
| |
|
|
|
|
|
|
| |
| Vereidigung der Grünen Minister*innen |
| |
| Diese vier grünen Minister*innen übernehmen Verantwortung in der neuen schwarz-grünen Landesregierung. |
| |
|
| |
|
|
| |
|
|
| PUA Hochwasser soll fortgesetzt werden |
| |
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) Hochwasser hat bereits wertvolle Hinweise geliefert. Auch in der aktuellen Legislaturperiode soll die verheerende Hochwasserkatastrophe weiter aufgearbeitet werden.
|
| |
|
|
|
|
|
|
| Tarifvertrag zur Entlastung an den Unikliniken ermöglichen |
| |
| Seit Monaten streiken die Beschäftigten an den Universitätskliniken in NRW für bessere Arbeitsbedingungen mit einem eigenen Tarifvertrag. Wir schaffen dafür die rechtlichen Voraussetzungen. |
| |
|
|
|
|
|
|
| Kindersofortzuschlag entlastet Familien |
| |
| Die Bundesregierung hat den Kindersofortzuschlag eingeführt, um von Armut betroffene Familien zu entlasten. Durch ein Landesausführungsgesetz schaffen wir die Voraussetzungen für die Umsetzung in NRW. |
| |
|
|
|
|
|
|
| |
| Parlamentarische Initiativen |
|
| |
|
|
Gesetz zur Umsetzung des Sofortzuschlags für Kinder nach § 145 des zwölften Buches SGB für das Land Nordrhein-Westfalen |
|
|
|
|
| Gesetz betreffend die Mitgliedschaft der Universitätskliniken im Arbeitgeberverband des Landes |
|
|
|
|
| Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden („PUA Hochwasserkatastrophe“)
|
|
|
|
|
|
|
