das kommende Plenum steht ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Zu Beginn der Sitzungswoche bringt Finanzminister Optendrenk den Haushaltsentwurf 2023 ein. Ein Basishaushalt unter Krisenbedingungen und unklaren Vorzeichen: Putins Angriffskrieg tobt weiter, die Energiekrise trifft viele Menschen in NRW hart und auch die Pandemie ist noch längst nicht überwunden. Zudem ist unklar, wie sich die Ergebnisse der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zum Entlastungspakt auf den Landeshaushalt auswirken. Als GRÜNE Fraktion setzen wir alles daran, NRW gut durch diese herausfordernde Zeit zu bringen und übernehmen Verantwortung. 

Der Nachtragshaushalt 2022, dessen abschließenden Lesungen am Donnerstag auf der Tagesordnung stehen, zeigt bereits deutlich politische Schwerpunkte: Wir unterstützen die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft, den Hochwasser- und Katastrophenschutz und die Unterbringung und Integration Geflüchteter. Gleichzeitig setzen wir den ersten Schritt des Stufenplans zur Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte auf A13 um und entlasten pädagogische Fachkräfte in Kitas und dem offenen Ganztag.

Am Freitagmorgen findet die Aussprache über die Ergebnisse der Konferenz der Ministerpräsident*innen mit dem Bundeskanzler vom 2. November zum dritten Entlastungspaket statt. Es braucht eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern. Klar ist: Als Land werden wir unseren Anteil an den Hilfspaketen tragen und dort, wo das Entlastungspaket des Bundes Lücken lässt, eigene Hilfen auf den Weg bringen.

Als schwarz-grüne Koalition setzen wir uns angesichts der sich überlagernden Krisen für einen besseren Schutz der Kritischen Infrastrukturen ein. Mit einem weiteren Antrag wollen wir den Schienenverkehr leistungsstärker und resilienter gegen Störungen machen sowie die Kommunikation für die Fahrgäste verbessern.

Natürlich beschäftigt uns auch weiterhin die Situation im Iran. In einem gemeinsamen Antrag der vier demokratischen Fraktionen solidarisieren wir uns mit den Protestierenden und setzen uns für eine bundesweite Aussetzung von Abschiebungen in den Iran ein.

Die Debatten im Landtag können wie immer hier im Live-Stream verfolgt werden.