in den vergangenen Tagen gab es viele Debatten über den Haushalt – im und außerhalb des Landtages. Wir als schwarz-grüne Koalition haben stets gesagt, dass wir in diesen herausfordernden Zeiten Verantwortung übernehmen und den Menschen, Unternehmen und Kommunen in NRW schnell helfen wollen. In der vergangenen Sitzungswoche haben wir daher ein Sondervermögen in Höhe von fünf Milliarden Euro eingebracht, um ein eigenes zielgerichtetes Entlastungspaket bereitstellen zu können. Damit sollen unter anderem erhöhte Energie- und Beschaffungskosten abgefedert und die soziale Infrastruktur für die Menschen in NRW unterstützt werden. Hierzu steht in dieser Plenarsitzung die abschließende Beratung an. Mehr dazu in diesem Newsletter.
Die Entscheidung über den Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments. Die Entscheidung über den Haushalt 2023 steht an diesem Dienstag an. Alle Abgeordneten unserer Fraktion haben sich in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Entwurf der Landesregierung beschäftigt und mehrere Dutzend Änderungsanträge formuliert, um konkrete Projekte mit rund 76 Millionen Euro zu initiieren und zu stärken – zur Unterstützung von Kindern und Familien, der Verkehrswende, der biologischen Vielfalt, aber auch der Inneren Sicherheit sowie des Sports und des ehrenamtlichen Engagements. Einen Einblick, was wir als Regierungsfraktion gemeinsam mit der CDU-Fraktion beschlossen haben, geben wir auch in diesem Newsletter.
„Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“ – heißt es also treffend. Aber natürlich starten wir auch gesetzliche und parlamentarische Initiativen, um unsere Ideen und Initiativen für ein gerechtes, modernes und zukunftsfestes NRW umzusetzen. An diesem Dienstag bringen wir unser Windenergie-Weihnachtspaket in den Landtag ein. Wir wollen das Potenzial dieser Erneuerbaren Energie heben: Wir schaffen sowohl die 1.000-Meter-Abstandregelung für das Repowering von Windenergieanlagen ab, also für den Ersatz vorhandener Anlagen durch leistungsfähigere Windräder, als auch den pauschalen Mindestabstand zu Wohnhäusern für alle Gemeinden mit rechtskräftigen Konzentrationszonen für die Windenergie. Eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, wie beispielsweise die Ermöglichung von Windenergieanlagen auf Kalamitäts- und Nadelwaldflächen, bringen wir zusätzlich durch einen begleitenden Antrag ein.
Die Debatten können an diesem Dienstag hier im Livestream verfolgt werden.
Wir wünschen Ihnen und Euch allen schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2023. Herzlichen Dank für das Interesse an unserer Arbeit im Landtag in diesem Jahr! |
