Elefanten im Landtag? Nicht wirklich natürlich. Aber wenn die Abgeordneten des Landtags an diesem Mittwoch in die letzte Sitzungswoche des Jahres starten, steht als erstes eine sogenannte „Elefantenrunde“ an. Denn der erste Tagesordnungspunkt hat Gewicht. Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen reden zur dritten und finalen Lesung des Haushalts 2024. Und der entscheidet, welche Weichen für NRWs Zukunft gestellt werden.

Trotz der schwierigen Haushaltslage gehen wir als schwarz-grüne Landesregierung die notwendigen Veränderungen an. Wir investieren weiter – in unsere Kinder und Jugendlichen und ihre Bildung sowie in Klimaschutz und Erneuerbare Energie. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist der Einsatz für unsere Demokratie, indem wir die Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus stärken. 2024 schaffen wir zudem die Stelle eines/einer unabhängigen Polizeibeauftragten.

Haushaltspolitik mag sich sperrig anhören, aber als regierungstragende Fraktion entscheiden wir am Mittwoch, wofür das Land im kommenden Jahr wie viel Geld ausgeben wird. Daneben bringen wir noch eine Reihe von Anträgen ein und es steht die zweite Lesung für unser  Bürgerenergiegesetz an. „Klimaschutz muss Spaß machen, einen Vorteil bringen. Dann ist das wie Schokolade“, sagt der Meteorologe Mojib Latif in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Mit unserem Bürgerenergiegesetz wollen wir genau das erreichen und durch Beteiligung den Windenergieausbau vorantreiben. Mehr dazu in diesem Newsletter.

Wie immer sind die Debatten auch im Livestream hier zu verfolgen

Wir wünschen eine schöne Adventszeit, besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins Jahr 2024.