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vor fast vier Wochen hat sich die bislang größte Naturkatastrophe in Nordrhein-Westfalen ereignet. Sei es im Kreis Euskirchen, in Erftstadt, in anderen Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens oder bei unseren Nachbarn in Rheinland-Pfalz: Mehr als 180 Menschen haben ihr Leben verloren, immer noch werden in Rheinland-Pfalz Menschen vermisst. Viele haben ihr Haus, ihr Hab und Gut und viele Erinnerungsstücke verloren. Den Verstorbenen werden wir heute im Landtag gedenken. Wir denken dabei auch an die Angehörigen und an diejenigen, die alles verloren haben. Unser Dank gilt den Einsatzkräften und den vielen spontanen Helfer*innen.
Diese Katastrophe, bei der mit fast der Hälfte der Kreise und kreisfreien Städte das halbe Land betroffen ist, muss eine Zäsur für die Politik sein. Dabei sind drei Dinge wichtig: Vor allem brauchen die Menschen schnelle und unbürokratische Hilfe, damit sie sich mit dem Nötigsten versorgen können und langfristige Hilfen, um die Orte, die Schulen, die Straßen und die Häuser wieder aufzubauen. Zweitens müssen wir Konsequenzen aus dieser Katastrophe ziehen – sowohl bei der Stärkung des Katastrophenschutzes als auch bei den Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung. Drittens gilt es, den Klimaschutz massiv voranzutreiben, wie uns auch der heute vorgestellte erste Teilbericht des Weltklimarates verdeutlicht.
Der morgige zweite Sonderplenartag dreht sich im Vorfeld der kommenden Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten um die Corona-Pandemie. Die Infektionszahlen steigen wieder deutlich an. Den Menschen in Nordrhein-Westfalen, den Kindern und Jugendlichen, den Familien, den Unternehmern droht ein „Déjà-vu“. Doch eines ist anders als im vergangenen Jahr: Wir haben einen Impfstoff. Das Impfen ist und bleibt die beste Waffe im Kampf gegen die vierte Welle. Der Dreisatz Schützen, Impfen und Testen ist der Weg heraus aus der Pandemie. Deshalb ist es wichtig, den Menschen, die sich impfen lassen können, unkomplizierte Impf-Angebote zu machen. Jetzt ist es an der Zeit, dass sich die Erwachsenen solidarisch mit den Kindern und Jugendlichen zeigen, und sich impfen lassen. Wir müssen jetzt einen Schutzkokon um Kinder und Jugendliche aufbauen. Außerdem muss weiterhin breit getestet werden – in den Schulen, am Arbeitsplatz und im öffentlichen Leben – und das noch kostenfrei für die Bürger*innen. Denn wir brauchen auch im Hinblick auf neue Virusvarianten ein gutes Monitoring. Neben den Tests muss die Landesregierung dazu endlich das Abwassermonitoring als Frühwarnsystem auf den Weg bringen.
Doch tut sich die Landesregierung einmal mehr mit einem eher chaotischen Krisenmanagement hervor. Luftfilter für Schulen sind weiter kaum in Sicht. Der Ministerpräsident hält offensichtlich an seiner Krisenpolitik des „auf-Sicht-Fahrens“ fest und lässt so die Menschen in NRW weitgehend im Nebel, wie es konkret in Herbst und Winter weitergehen soll. Hier geriert sich Ministerpräsident Laschet mehr als Manager seines eigenen Wahlkampfes denn als Krisenmanager.
Die Debatten können am Montag ab 14 Uhr und Dienstag live ab 9 Uhr verfolgt werden.
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