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die Inzidenzwerte in NRW sind auf einem besorgniserregenden Niveau – gerade bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen sind die Infektionszahlen alarmierend hoch. Der Landtag kommt daher heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über die aktuelle Corona-Lage und den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu beraten. Wir erwarten, dass die Landesregierung in ihrer Unterrichtung eine klare Strategie mit konsequenten Maßnahmen präsentiert, wie sie die Ausbreitung des Virus eindämmen will.
Bisher zeigt sich in dieser vierten Welle, dass die Regierung Laschet in der Corona-Politik nichts zu Ende denkt und demzufolge völlig inkonsistent handelt. Die Entwicklung der Pandemie wird weder beobachtet noch analysiert und in der Folge auch nicht konsequent bekämpft. Das zeigt sich ganz deutlich an den Zahlen, NRW ist derzeit trauriger Spitzenreiter der Infektionsentwicklung in Deutschland.
Klar ist: Zur Bewertung der Pandemie müssen weitere Indikatoren herangezogen werden, doch die Regierung Laschet ist bislang eine konkrete und nachvollziehbare Ausgestaltung schuldig geblieben. Gerade zum Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie Menschen, die sich nicht impfen lassen können, halten wir es für nötig, die 2G-Regel ab einer landesweiten Inzidenz über 100 konsequent anzuwenden. Von dieser Schutzstufe sind Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder unter 18-Jährige ausgenommen, müssen aber entsprechend getestet sein. Wenn das Infektionsgeschehen abflacht, sollten wir zur 3G-Regel zurückkehren. Unter anderem dazu fordern wir die Landesregierung mit unserem Antrag „Gesundheit schützen, Lockdown verhindern: Voraussetzungen für eine Rückkehr zur verantwortungsvollen Normalität schaffen!“ auf.
Mit einem weiteren Antrag befassen wir uns ausführlich mit der derzeitigen Lage an den Schulen und Kitas in NRW und fordern die Landesregierung auf, diese endlich gut aufzustellen und sicher zu machen. Seit dem Schulstart herrscht bei vielen Schüler*innen, ihren Eltern und Lehrer*innen Verwirrung und Frust über die geltenden Regelungen. So halten die Quarantäneregeln dem Alltag nicht stand: Schon die Ankündigung von Schulministerin Gebauer zu Schuljahresbeginn, allenfalls Sitznachbarn in Quarantäne zu schicken, ging an der Realität vorbei. Umso mehr gilt das für den neuen Vorschlag, nur noch infizierte Kinder in Quarantäne zu schicken. Dass die Kinder nicht den ganzen Tag an ihrem Platz sitzen, sondern beispielsweise in die Mensa gehen oder in wechselnden Lerngruppen arbeiten ignoriert Ministerin Gebauer einfach. Um Quarantänen so weit wie möglich zu vermeiden, sind vielmehr tägliche Tests notwendig in Kombination mit schnellem Freitesten nach fünf Tagen. Auch muss gewährleistet sein, dass Schüler*innen in Quarantäne verlässlichen Distanzunterricht erhalten. Zudem muss das System der PCR-Lollitests auf die weiterführenden Schulen ausgedehnt werden.
Das Impfen bleibt auch für einen sicheren Schulbetrieb entscheidend. Daher braucht es flächendeckend einfach zugängliche Impfangebote für die Schüler*innen und ihre Familienangehörigen.
Die Sitzung kann ab 16 Uhr hier live verfolgt werden. |
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