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die Inzidenzen steigen und die Situation auf den Intensivstationen spitzt sich weiter zu, vorsorgende Planungen und Maßnahmen: Fehlanzeige bei dieser Landesregierung. Erst wenn die Hospitalisierungs-Inzidenz über 6 steigt, stellt sich nach Aussage von Minister Laumann das Kabinett die Frage, was dann zu tun ist.
Nachdem Schwarz-Gelb die frühzeitige Organisation der Booster-Impfungen verschlafen hat, braucht es jetzt eine Informationskampagne für die Booster-Impfungen sowie für jene, die sich bislang noch nicht für eine Impfung entschieden haben. Auch die anstehenden Kinder-Impfungen müssen jetzt vorbereitet werden. Zudem muss Ministerpräsident Wüst endlich auf seine Schulministerin einwirken, die Maskenpflicht an Schulen wieder einzuführen. Wir müssen jetzt alles tun, um Schulen und Kitas so sicher wie möglich zu machen und gleichzeitig Jugendliche nicht vom sozialen Leben auszuschließen. Die neue Corona-Schutzverordnung sieht allerdings nur noch eine Ausnahme von den 2G- bzw. 2G-plus-Regelungen für Kinder und Jugendliche bis 15 Jahren vor. Dabei ist von den unter 18-Jährigen bisher nicht einmal jede*r Zweite vollständig geimpft. Die Ausnahmen müssen daher neben Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, auch für Jugendliche gelten. Über die aktuelle Lage debattiert der Landtag am Mittwoch zu Beginn der Sitzungswoche.
Im Mittelpunkt der Debatten im Landtag stehen in dieser Woche die Haushalts-Beratungen. Insgesamt braucht es deutliche Nachbesserungen: Mit einem „grünen Investitionspakt für NRW“ von 1,4 Milliarden Euro wollen wir zusätzliche Investitionen etwa in Radwege, die Digitalisierung der Hochschulen, Studierendenwohnheime, vor allem aber in die Klimafolgenanpassung der Kommunen, den Klimaschutz in der Industrie und in emissionsarme Mobilität fördern.Trotz Klimakrise und Artensterben erhöht die schwarz-gelbe Landesregierung die Mittel für den Naturschutz nicht. Nur 36 Millionen Euro sind im Etat 2022 für Naturschutz vorgesehen. Wir schlagen daher ein zusätzliches Sonderprogramm in Höhe von 30 Millionen Euro vor.
Auch die Vorgaben des Lehrerbesoldungsgesetzes – gleicher Lohn für gleiche Arbeit unabhängig von der Schulform – werden entgegen der schwarz-gelben Wahlversprechen nicht umgesetzt. Wir beantragen daher mit einem Stufenplan zunächst alle Lehrkräfte an den Grundschulen mit Beginn des Schuljahres 2022/23 höher zu besolden und im nächsten Schritt die Lehrkräfte in der Sekundarstufe I ab Februar 2023.
Dass Worte und Handeln dieser Landesregierung beim Naturschutz weit auseinander klaffen zeigt auch die Absage an die Forderungen der Volksinitiative Artenvielfalt. Ministerpräsident Wüst nennt die Bewahrung der Schöpfung eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und Umweltministerin Heinen-Esser veranstaltet große Artenschutz-Konferenzen. Das Vorhaben der Volksinitiative lehnten CDU und FDP jedoch ab. Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir die Landesregierung auf, die Forderungen der Volksinitiative aufzunehmen und umgehend ein „Handlungsprogramm Artenvielfalt NRW“ zu entwickeln. Wir müssen den Flächenfraß endlich stoppen und Schutzgebiete wirksam schützen.
Die Debatten können Mittwoch, Donnerstag und Freitag jeweils ab 10 Uhr live verfolgt werden.
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| Volksinitiative Artenvielfalt umsetzen |
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| 115.035 Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen gaben der „Volksinitiative Artenvielfalt NRW“ ihre Stimme. |
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| Nachhaltige Investitionen für den Weg aus der Corona-Krise |
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| Seit ihrer Regierungsübernahme 2017 konnte sich Schwarz-Gelb - bis zur Corona-Pandemie - Jahr für Jahr über steigende Steuereinnahmen in Milliardenhöhe freuen. Statt diese gezielt für nachhaltige Investitionen etwa in Infrastruktur und Klimaschutzmaßnahmen zu nutzen, stieg die Investitionsquote nur minimal. |
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| Sicherheit in öffentlichen Räumen |
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In vielen Kommunen gibt es Orte, die Bürger*innen ungerne aufsuchen, weil sie unübersichtlich oder nach Einbruch der Dunkelheit nicht ausreichend ausgeleuchtet sind.
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| Berufsverbote in NRW aufarbeiten |
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| 1972 beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz den sogenannten Radikalenerlass, der in NRW bis 1980 galt. |
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| Das Schicksal der Verschickungskinder |
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| Zwischen den 1950er und 1990er Jahren wurden Millionen Kinder in Deutschland als sogenannte Verschickungskinder in (Kinderkur-)Heime und andere Einrichtungen gebracht. |
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| Parlamentarische Initiativen |
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| Änderungsantrag zum Entwurf des Teilhabe- und Integrationsgesetzes |
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| Entschließungsantrag: Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen |
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| Entschließungsantrag: Naturschützerinnen und Naturschützer ernst nehmen – Volksinitiative Artenvielfalt umsetzen! |
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| Entschließungsantrag: Kind- und jugendgerechte Justiz als wichtiger Bestandteil des Kinder- und Jugendschutzes – kind- und jugendgerechte Justiz jetzt schaffen! |
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| Den Kampf gegen die Pandemie gezielt verstärken – die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a Infektionsschutzgesetzes feststellen |
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Berufsverbote in NRW aufarbeiten, Lehren für die Zukunft ziehen |
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| Schicksal und Geschichte von Verschickungskindern anerkennen, aufarbeiten, sichtbar machen |
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| Initiative zur Stärkung der Sicherheit in öffentlichen Räumen im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention |
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Welche Daten hat die Landesregierung über die Entsorgung von Lagerstättenwasser in NRW? |
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Betreibt Ministerpräsident Wüst bewusste Desinformation über die Windenergie? |
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Werden die Pferde im Landgestüt Warendorf tierschutzgerecht gehalten? |
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