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| Liebe Leserinnen und Leser, |
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wir alle sind erschüttert und zutiefst bedrückt wegen des Kriegs in der Ukraine. Wir verurteilen Putins Angriffskrieg auf das Schärfste. Millionen Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, sind auf der Flucht. Den Geflüchteten muss eine sichere Unterbringung und Versorgung geboten werden. Die Kommunen und viele ehrenamtliche Helfer*innen kümmern sich mit großem Engagement um die geflüchteten Menschen. Unsere Städte und Gemeinden dürfen dabei aber nicht allein gelassen werden. Doch noch immer hat die Landesregierung den Kommunen keine feste Zusage zur Übernahme von Kosten gemacht. In einer von uns beantragten Aktuellen Stunde muss die Regierung Wüst am Mittwoch endlich eine klare Handlungsstrategie darlegen, wie sie die Kommunen strukturell zum Beispiel bei Fragen der Unterbringung von Familien und Beschulung von Kindern unterstützen wird.
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche hatten wir erwartet, dass die Landesregierung selbst das weitere Vorgehen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auf die Tagesordnung setzen wird. Dem ist leider nicht so – offenbar hat Schwarz-Gelb keine gemeinsame Linie finden können über die sie das Parlament und die Öffentlichkeit informieren hätte können. Daher haben wir einen Eilantrag eingebracht. Denn die Pandemie ist noch nicht vorbei, ganz im Gegenteil: Wir sind weiterhin mittendrin. Bestehende Schutzmaßnahmen in NRW dürfen nicht ersatzlos auslaufen. Die FDP will das zwar als Rückkehr zur Freiheit etikettieren, in Wahrheit bringt das aber viele Menschen in unnötige Gefahr und beschränkt dadurch gerade die Freiheitsrechte Betroffener deutlich. Und Ministerpräsident Wüst hält seine eigenen Ankündigungen zur Verlängerung beispielsweise der Maskenpflicht in den Schulen nicht ein. Mit unserem Eilantrag wollen wir alle Möglichkeiten des neuen Infektionsschutzgesetzes nutzen. Die Maßnahmen, die jetzt in der Übergangsfrist bis zum 2. April weiter gelten, müssen verlängert werden. Um effektive Schutzmaßnahmen wie etwa das vor Infektion wirksam schützende Maskentragen beim Einkaufen aufrechterhalten zu können, muss ganz NRW zum Hotspot erklärt werden. Dazu wird der Landtag am Mittwoch beraten.
Zudem bringen wir für diese Sitzungswoche unter anderem einen umfassenden Antrag mit konkreten Maßnahmen ein, wie zum einen die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe besser unterstützt und zum anderen der Wiederaufbau nachhaltig gestaltet werden kann.
Des Weiteren machen wir konkrete Vorschläge, wie wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen können. Das ist nicht nur aus Klimaschutzgründen notwendig, sondern auch zur Verbesserung der Versorgungssicherheit. Denn Putins Krieg hat uns deutlich vor Augen geführt, wie gefährlich die einseitige Abhängigkeit unter anderem von fossilen Rohstoffen ist. Mit weiteren grünen Initiativen fordern wir unter anderem das „Recht auf Wohnen“ in der Landesverfassung zu verankern und die Geschäftspolitik der öffentlichen Finanzinstitute in NRW stärker am Prinzip der Nachhaltigkeit auszurichten.
Mehr dazu und zu unseren weiteren Anträgen gibt es in diesem Newsletter.
Alle Debatten können Sie am Mittwoch, Donnerstag und Freitag jeweils ab 10 Uhr live verfolgen. |
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| NRW verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine und heißt Geflüchtete willkommen |
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| Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN verurteilen in einer Resolution Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und stellen klar: NRW bietet den Kriegsflüchtlingen Schutz und Unterbringung. |
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| Wiederaufbau und klimagerechten Umbau fördern |
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| Acht Monate nach der Hochwasserkatastrophe kommt der Wiederaufbau nur schleppend voran. Es braucht nun einen klimagerechten Umbau und unbürokratische Antragsverfahren. |
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| Unabhängige und klimaneutrale Energieversorgung vorantreiben |
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| Putins Krieg in der Ukraine zeigt uns ganz klar, dass ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien dringend notwendig ist – nicht nur aus Klimaschutzgründen, sondern auch zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten und zur Verbesserung der Versorgungssicherheit. |
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| Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden |
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| Die Ersatzfreiheitsstrafe ist ungerecht: sie trifft meist arme und bereits stark belastete Menschen. Um u.a. die Betroffenen und den Justizvollzug zu entlasten, schlagen wir umfassende Maßnahmen vor, wie die Zahl der vollstreckten Ersatzfreiheitsstrafen stark reduziert werden kann. |
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| Recht auf Wohnen |
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| Wohnen ist ein grundlegendes Bedürfnis, doch der aktuelle Wohnungsmangel lässt die Preise steigen, im schlimmsten Fall führt das zu Wohnungslosigkeit. |
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| Nachhaltiges öffentliches Finanzwesen |
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| Die Nachhaltigkeitsleitlinien der öffentlichen Finanzinstitute in NRW sind unzureichend. Wir fordern, Anlagestrategien und Kreditvergabe an den Klimaschutzzielen zu orientieren. |
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| NRW benötigt eine durchsetzungsfähige Landgesellschaft |
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| In NRW gibt es durch Flächenversiegelung immer weniger landwirtschaftlich nutzbare und fruchtbare Böden. In einem gemeinsamen Antrag mit CDU und FDP fordern wir deshalb die Gründung einer neuen gemeinnützigen Landgesellschaft für nachhaltige Flächennutzung und Flächenentwicklung. |
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| PUA "Kindesmissbrauch": Zwischenbereicht beschlossen |
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| Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN haben im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einstimmig einen Zwischenbericht beschlossen und sich auf 59 Handlungsempfehlungen verständigt. |
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| Schwarz-gelbe Landesregierung hat die Bekämpfung der Umweltkriminalität geschwächt |
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| Der zweite Themenkomplex im PUA II ist abgeschlossen. Fazit: Die Landesregierung hat die Öffentlichkeit und das Parlament bezüglich der Gründe für die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität getäuscht. |
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| Parlamentarische Initiativen |
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Die Pandemie entschlossen weiter bekämpfen – Schnellen Zugriff auf alle Handlungsmöglichkeiten des Landes gemäß IfSG gewährleisten |
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Aktuelle Stunde: Fehlende Gesamtstrategie: Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine? |
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Teil- und Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (Hackerangriff/Stabsstelle Umweltkriminalität) |
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Nordrhein-Westfalen verurteilt den Angriffskrieg auf die Ukraine und heißt Flüchtlinge hier willkommen |
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| NRW benötigt eine durchsetzungsfähige Landgesellschaft |
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| Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen |
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| Ein nachhaltiges öffentliches Finanzwesen für Nordrhein-Westfalen jetzt auf den Weg bringen und Transformationsfinanzierungen nachhaltig absichern. |
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| Jetzt handeln für eine sichere, unabhängige und klimaneutrale Energieversorgung! |
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| Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden |
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| Den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen nachhaltig umsetzen und den klimaangepassten Umbau einleiten! |
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Wiederaufbau gestalten – den Hochwasserschutz für morgen sicherstellen! |
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Fortgang der Baumaßnahme und Entwicklung der Baukosten der Umgehungsstraße L70n in Sprockhövel |
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Aktivitäten völkischer Gruppen in NRW |
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Setzt sich Nordrhein-Westfalen ausreichend für die Bearbeitung von Altlasten ein? |
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