Newsletter Landtag Aktuell
 
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Gruppenfoto GRÜNE Landtagsfraktion NRW
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 

es ist auf dem Bild oben gut zu sehen: Unsere Grüne Fraktion ist vielfältig. Und darauf sind wir stolz. Mit 23 Frauen – einem Anteil von 59 Prozent – leben wir in unserer Fraktion Gleichberechtigung – an jedem Tag des Jahres. Am Weltfrauentag an diesem Mittwoch machen wir in diesem Jahr mit einem Antrag darauf aufmerksam, dass Frauen und Männer unter anderem im Beruf aber noch nicht gleichberechtigt sind. Wir wollen, dass unsere Landesverwaltung mit gutem Beispiel vorangeht und setzen uns unter anderem dafür ein, die landeseigenen Vorstände und Gremien paritätisch mit Frauen und Männern zu besetzen. Mit Wibke Brems und Verena Schäffer hat unsere Fraktion eine weibliche Doppelspitze. Über die größte Grüne NRW-Fraktion aller Zeiten, die Zusammenarbeit mit der CDU und Ziele für diese Legislatur haben sie mit der Deutschen Presse-Agentur gesprochen.

 

Die Plenarwoche im Landtag beginnt damit, dass wir mit den anderen demokratischen Fraktionen den Menschen in der Ukraine unsere Solidarität versichern und allen danken, die sich für die vor dem Krieg Schutzsuchenden engagieren. Als schwarz-grüne Koalition helfen wir ganz konkret: 670 Millionen Euro umfasst das zweite Hilfspaket aus dem Sondervermögen „Krisenbewältigung“, das unter anderem die Kommunen bei der Unterbringung unterstützt, aber auch in die Energieeffizienz und Wärmewende investiert. „Wir schließen die Lücken der Entlastungspakete des Bundes mit konkreten Hilfen aus und für NRW“, erklärt dazu Wibke Brems. Mehr dazu in unserer Pressemitteilung.

 

Wohnen als soziale Daseinsvorsorge, die Chancen von künstlicher Intelligenz nutzen und den Pensionsfonds des Landes nachhaltig ausrichten – gemeinsam mit der CDU bringen wir an diesem Mittwoch, Donnerstag und Freitag eine ganze Reihe von Anträgen zu den unterschiedlichsten Themen in den Landtag ein. Zudem steht die zweite Lesung unseres Gesetzentwurfs an, mit dem wir den 1000-Meter-Abstand für das Repowering von Windenergieanlagen und den pauschalen Mindestabstand zu Wohnhäusern in Gemeinden mit rechtskräftigen Konzentrationszonen für Windenergie abschaffen.

Dieser Newsletter gibt einen Überblick, einen Einblick in die Debatten gibt es im Livestream jeweils hier.

 
 
 
 
 
 
Friedenstaube in blau-gelb
 
Solidarität mit der Ukraine
 
Seit einem Jahr herrscht Krieg in der Ukraine. NRW steht weiter solidarisch an ihrer Seite und setzt seine Unterstützung fort.
 
 
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Erdbeben in Syrien/Türkei
 
NRW trauert um die Opfer der Erdbeben in Syrien und der Türkei
 

NRW wird die Menschen in den Erdbebengebieten weiterhin unterstützen und beim Wiederaufbau helfen.

 
 
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Appartments
 
Wohnraummangel entgegenwirken
 

Wir verstehen Wohnen als soziale Daseinsvorsorge, es soll sicher und bezahlbar für alle sein. Als schwarz-grüne Koalition werden wir mit verschiedenen Maßnahmen den Wohnungsbau – insbesondere den Bau preisgedämpfter und mietpreisgebundener Wohnungen – ankurbeln.

 
 
 
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Ausgeglichene Waage
 
Gleichberechtigung von Frauen weiter stärken
 
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – dieser Grundsatz gehört für uns zur Gleichberechtigung. Doch noch immer sind Frauen und Männer u.a. im Beruf nicht gleichberechtigt. Daher wollen wir Frauen weiter stärken.
 
 
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Sprößling
 
NRW-Pensionsfonds wird nachhaltiger
 
Ab sofort schließen wir beim Pensionsfonds des Landes Investments in Aktien und Anleihen von Unternehmen aus, die auf fossile Energieträger setzen.
 
 
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Schulklasse
 
Fachkräfteoffensive für den Schulbereich
 
Als schwarz-grüne Koalition wollen wir mit zahlreichen Maßnahmen mehr Menschen für den Lehrberuf gewinnen und Lehrkräfte entlasten.
 
 
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Fahrgast im Bus
 
Nahverkehr attraktiver machen - eezy.NRW-Tarif stärken
 
Der e-Tarif „eezy.NRW“ ist insbesondere für Menschen, die den ÖPNV nur gelegentlich nutzen, ein attraktives Angebot. Wir wollen ihn weiter stärken und ausbauen.
 
 
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Mechanikerin
 
Ausbildung: Bedingungen für Geduldete und Betriebe verbessern
 
Betriebe können Geduldete im Rahmen der sog. 3+2-Regel ausbilden. Sie ermöglicht während der dreijährigen Ausbildung und zwei weitere Jahre einen gesicherten Aufenthalt. Wir wollen Betroffene und Betriebe besser über diese Regelung informieren.
 
 
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Wikipedia-Eintrag zu Chat-GPT
 
Das Bildungswesen fit für Künstliche Intelligenz machen
 
Künstliche Intelligenz kommt in immer mehr Bereichen zum Einsatz – auch im Bildungswesen. Deswegen wollen wir die Forschung dazu und die Bildungslandschaft im Umgang damit stärken.
 
 
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Gedenkstätte Stalag 326
 
Gedenkstätte Stalag 326 ausbauen
 
In einem gemeinsam Antrag setzen sich die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP für eine Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 ein.
 
 
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Justizia
 
Junge Volljurist*innen für die Justiz begeistern
 
Um mehr junge Jurist*innen für die Justiz in NRW zu gewinnen, wollen wir den Berufseinstieg attraktiver ausgestalten.
 
 
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Parlamentarische Initiativen
 
 
 
Antrag 18/3301
Fachkräfteoffensive für den Bereich Schule
 
 
Antrag 18/3300
Gleichberechtigung im Erwerbsleben: Diskriminierungen wirksam entgegenwirken und Frauen intersektional unterstützen
 
 
Antrag 18/3299
Chancen von künstlicher Intelligenz im Bildungswesen und Forschung nutzen und Herausforderungen souverän begegnen
 
 
Antrag 18/3298
Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten verbessern, dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenwirken – qualifizierten Geduldeten eine dauerhafte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis ermöglichen 
 
 
Antrag 18/3297
Wohnen als soziale Daseinsvorsorge – sicher und bezahlbar für alle
 
 
Antrag 18/3296
Junge Volljuristinnen und Volljuristen für die Justiz begeistern: Neues Rahmenkonzept für den richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Probedienst
 
 
Antrag 18/3294

Nordrhein-Westfalen trauert um die Opfer der Erdbeben in Syrien und der Türkei

 
 
Antrag 18/3293
Erinnern für die Gegenwart – Gedenkstätte „Stalag“ 326 zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung weiterentwickeln
 
 
Antrag 18/3292
Ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine – Nordrhein-Westfalens Solidarität ist ungebrochen
 
 
Antrag 18/2895
Den Pensionsfonds des Landes mit einer nachhaltigen Anlagestrategie weiter stärken
 
 
Antrag 18/2548
E-Tarif „eezy.NRW“ stärken und Tarifdschungel im Nahverkehr in NRW lichten
 
 
 
 
 
 
 
   
 
GRÜNE Fraktion NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
T: 0211 884 2556
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