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Gruppenfoto GRÜNE Landtagsfraktion NRW
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 

beim „Tag der Arbeit“ am 1. Mai war auch der Arbeits- und Fachkräftemangel wieder ein großes Thema. Viele Branchen kämpfen mit unbesetzten Stellen. Das Problem beschäftigt uns im Landtag enorm und wir haben zuletzt verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht. In dieser Plenarwoche bringen wir einen Antrag ein, in dem es speziell um die Folgen für die Energie- und Wärmewende geht. Denn auch aus den hier wichtigen Branchen erreichen uns die Sorgen der Unternehmen wegen der schwierigen Suche nach Bewerber*innen. Mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen wollen wir Handwerk und industriellen Mittelstand unterstützen – und den Klimaschutz voranbringen.
Mehr zu diesem und unseren weiteren Anträgen für diese Plenarwoche gibt’s in diesem Newsletter. Wie üblich können die Debatten an den drei Plenartagen im Livestream verfolgt werden.

In wenigen Wochen jährt sich der rassistische Anschlag von Solingen zum 30. Mal. Aus diesem Anlass hat unsere Fraktion zu einer Fachveranstaltung in den Landtag eingeladen, bei der es um die Kontinuitäten rechtsextremistischer Gewalt und Lehren für unsere Einwanderungsgesellschaft ging. Es war ein Tag, der viele interessante Perspektiven auf dieses wichtige Thema eröffnet hat. Wer nicht dabei sein konnte, bekommt hier einige Eindrücke von der Veranstaltung. Außerdem wird es zeitnah auf unserem Youtube-Kanal einige Mitschnitte zu sehen geben.

Und noch ein Lese-Tipp: Unsere Fraktionsvorsitzenden Wibke Brems und Verena Schäffer haben mit der Rheinischen Post in einem großen Interview über eine Vielzahl der Themen gesprochen, die uns und NRW derzeit beschäftigen. Unter anderem ging es um die ambitionierten Ziele beim Windkraftausbau und die Sorgen vor überschuldeten Kommunen.

Folgt ihr uns schon auf Instagram? Hier informieren wir über aktuelle Themen im Landtag. Verena Schäffer und Wibke Brems berichten zum Beispiel in einem aktuellen Video über die anstehenden Plenartage.

 
 
 
 
 
 
Kind mit Fieber
 
Medikamentenversorgung für Kinder kurzfristig sicherstellen
 
Antibiotische Säfte für Kinder, die etwa bei Mittelohr- oder Halsentzündungen benötigt werden, sind derzeit schwer zu bekommen. NRW will nun befristet den Import von Kinder-Antibiotika erleichtern.
 
 
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Einsamer Mann (Symbolbild)
 
Einsamkeit bekämpfen
 
Einsamkeit ist keine Krankheit, aber sie kann krank machen. Und die Zahl derer, die unter chronischer Einsamkeit leiden, nimmt zu. Mit einem Bündel an Maßnahmen wollen wir Einsamkeit bekämpfen.
 
 
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Barrierefreiheit
 
Für mehr Barrierefreiheit sorgen
 
Noch immer gibt es für Menschen mit Behinderungen viele Barrieren in unserer Gesellschaft. Wir wollen diese abbauen und für gleichberechtigte Teilhabe sorgen.
 
 
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Kinderschutz
 
Kinderschutz und Kinderrechte in NRW weiter stärken
 
Die schrecklichen Fälle von Lügde, Bergisch-Gladbach und Münster haben den Kinderschutz und sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in den Fokus öffentlicher und politischer Debatten gerückt. Wir wollen den Kinderschutz in NRW weiter stärken und daher die Stelle einer oder eines unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechten einrichten.
 
 
 
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Geothermie-Quelle
 
Ausbau der Geothermie beschleunigen
 
Wir wollen die kommunale und industrielle Wärmewende in NRW voranbringen. Dazu bietet die Geothermie großes Potenzial, das wir heben wollen.
 
 
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Sprachkurs
 
Angebot an Sprach- und Integrationskursen ausbauen
 
Sprachkenntnisse sind eine der wichtigsten Voraussetzungen für Teilhabe und Integration. Dafür muss auch der Bund Hürden abbauen, um mehr Sprachkurse anbieten zu können.
 
 
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Pressefreiheit (Briefmarke)
 
Unabhängiger Journalismus ist Grundpfeiler unserer Demokratie
 
Pressefreiheit ist einer der Garanten einer funktionierenden Demokratie. Angriffe, Hetze und Einschüchterungsversuche gegen Journalist*innen verurteilen wir.
 
 
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Menschen auf einer Baustelle
 
Fachkräfteoffensive in Handwerk und Mittelstand
 
Um die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft in NRW voranbringen, braucht es Fachkräfte. Daher wollen wir im Handwerk und Mittelstand die Rahmenbedingungen zur Fachkräftesicherung verbessern.
 
 
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Menschen im Konzert
 
Diversität und Teilhabe in Kultur stärken
 
Kultur muss von allen für alle gemacht werden. Mit einer Reihe von Maßnahmen wollen wir für mehr Vielfalt in Kunst und Kultur sorgen. 
 
 
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Justizias Waage
 
"Staatsanwaltschaft vor Ort" ausweiten
 
Das Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ kann zu einer nachhaltigen Kriminalitätsbekämpfung beitragen. Wir wollen es in weiteren Städten zum Einsatz bringen.
 
 
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Juristin
 
Mehr Prüferinnen im juristischen Staatsexamen
 
Wir wollen für mehr Chancengleichheit beim juristischen Staatsexamen sorgen.
 
 
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Warschauer Ghetto (Originalfoto)
 
80 Jahre Aufstand im Warschauer Ghetto – wir gedenken
 
Schon kurz nach dem Einmarsch der Nationalsozialisten in Polen 1939 wurden die Jüd*innen in Warschau in einem Ghetto festgesetzt. Dem Aufstand in diesem Ghetto, der sich in diesem Jahr zum 80. Mal jährt, gedenken wir.
 
 
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Parlamentarische Initiativen
 
 
 
Antrag (Aktuelle Stunde) 18/4229
Medikamentenversorgung für Kinder und Jugendliche kurzfristig sicherstellen
 
 
Antrag 18/4129
Den schlafenden Riesen Geothermie wecken – kommunale und industrielle Wärmewende in Nordrhein-Westfalen voranbringen
 
 
Antrag 18/4128
Für eine barrierefreie Zukunft – Kampagne zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen
 
 
Antrag 18/4127
Für mehr Vielfalt – Diversität und Teilhabe in Kunst und Kultur stärken
 
 
Antrag 18/4126
Praxistauglichkeit ist gefragt – BAMF-Integrations- und Sprachkurse benötigen Flexibilität, weniger Bürokraie und mehr Digitalisierung
 
 
Antrag 18/4125
Arbeits- und Fachkräfteoffensive – Herausforderungen der Energiewende mit den Potenzialen des handwerklichen und industriellen Mittelstands begegnen 
 
 
Antrag 18/4124
80 Jahre Aufstand im Warschauer Ghetto: Gedenken an den unerschrockenen Widerstand
 
 
Antrag 18/4123
Mehr Prüferinnen im juristischen Staatsexamen
 
 
Antrag 18/4122
Kriminalitätsschwerpunkte bekämpfen – Projekt"Staatsanwalt vor Ort" ausweiten
 
 
Antrag 18/4121
Einsamkeit bekämpfen - Ehrenamt stärken
 
 
Antrag 18/4120
Journalismus braucht Freiheit – Demokratie ist ohne die Freiheit der Meinung und ohne die Freiheit der Medien undenkbar
 
 
Antrag 18/4119
Auf Grundlage des Landeskinderschutzgesetzes den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen weiter stärken: Eine unabhängige Beauftragte oder einen unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechte für Nordrhein-Westfalen einrichten
 
 
 
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