Newsletter Landtag Aktuell
 
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Gruppenfoto GRÜNE Landtagsfraktion NRW
 
Liebe Leserinnen und Leser,
 

hinter uns GRÜNEN im Landtag liegen aufregende Tage. In der vergangenen Woche haben wir gleich an mehreren Stellen zentrale Schalter für die Energiewende umgelegt: Wir schaffen den pauschalen Mindestabstand von 1.000 Metern für Windenergieanlagen in NRW ab! Mehr zu unserem Gesetzentwurf, mit dem wir ein zentrales Wahlversprechen einlösen, in diesem Newsletter. Die schwarz-grüne Landesregierung hat in der vergangenen Woche zudem Verbesserungen für die Windenergie und Photovoltaik im Landesentwicklungsplan und in der Landesbauordnung vorgelegt – unter anderem kommt die Solarpflicht. Mit diesen konkreten Änderungen machen wir ernst mit der Energiewende – das ist großartig. Wir nutzen Sonne und Wind, gehen als größtes Bundesland beim Klimaschutz voran, sichern unsere Energieunabhängigkeit und schaffen Arbeitsplätze, denen die Zukunft gehört. „Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zur Klimaneutralität“ – mit einer Unterrichtung zu diesem Thema durch unsere Abgeordnete, stellvertretende Ministerpräsidentin und Grüne Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur starten auch die Plenartage in dieser Woche.

Moderne Mobilität mit Bus und Bahn trägt ebenfalls zum Klimaschutz bei. Das Deutschlandticket ist daher ein großer Erfolg. Allerdings sind 49 Euro für einige immer noch zu viel. Wir haben uns daher sehr für ein Sozialticket und ein Schülerticket eingesetzt und freuen uns, dass beides nun kommt. Mehr dazu und zu vielen weiteren Themen gibt es auf unserer Homepage.

Einen ganz persönlichen Ausblick auf die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause in dieser Woche und einen Einblick in ihre „Kaffeepause“ geben unsere Fraktionsvorsitzenden Wibke Brems und Verena Schäffer in ihrem neusten Video.

Die Debatten können im Livestream verfolgt werden.

Wenn es am Freitagnachmittag durch die Lautsprecher des Landtags heißt „Die Plenarsitzung ist für den heutigen Tag beendet“ beginnt im NRW-Parlament die Sommerpause. Wir wünschen allen Kindern und Jugendlichen schöne Ferien und allen einen tollen Sommer! Wir freuen uns auf ein Wiederlesen im August!

 
 
 
 
 
 
Bildcombo Tourfotos
 
Land.Grün.Zukunft – Unsere Vorsitzenden auf Tour
 

Wibke Brems und Verena Schäffer sind unterwegs in ländlichen Regionen in NRW, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Mehr zum Auftakt ihrer Tour.

 
 
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Die 17 Ziele der Nachhaltigkeit
 
Nachhaltigkeitsziele konsequent umsetzen
 

2015 hat die Weltgemeinschaft die Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung beschlossen. Wir verstärken unsere Bemühungen, um die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

 
 
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Windenergieanlagen
 
Pauschaler 1.000-Meter-Abstand für Windenergieanlagen fällt
 
Ein großer Schritt für die Energiewende: Wir streichen den pauschalen 1.000-Meter-Mindestabstand für Windenergieanlagen in NRW komplett. Dazu bringen wir zusammen mit der CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf ein. Zudem hat die Landesregierung den Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen, mit den die schwarz-grüne Koalition den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter stärkt. Auch die Landesbauordnung bekommt ein Update – unter anderem mit der Solarpflicht.
 
 
 
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Inklusive Schulung
 
Stabsstelle "Landeskoordination Inklusion Personal"
 
Die berufliche Inklusion von Menschen mit Behinderungen, das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben ist uns ein wichtiges Anliegen. Mit einer neuen Stabsstelle wollen wir für mehr Inklusion in der Landesverwaltung sorgen.
 
 
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Rathaus
 
Interkommunale Zusammenarbeit stärken
 
Gemeinsame Dienstleistungszentren sind ein wichtiger Bestandteil der interkommunalen Zusammenarbeit. Daher wollen wir diese gezielt fördern.
 
 
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Geldscheine
 
Kampf gegen Geldwäsche intensivieren
 
NRW ist bundesweiter Vorreiter im Kampf gegen Steuerkriminalität und Geldwäsche. Wir wollen unsere Aktivitäten noch weiter intensivieren.
 
 
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Frau in Autowerkstatt
 
Kompetenzzentrum Frau und Beruf weiterentwickeln
 

Die Kompetenzzentren Frau und Beruf unterstützen Betriebe dabei, eine frauen- und familienfördernde Unternehmenskultur zu etablieren. Wir wollen, dass noch mehr Frauen von ihnen profitieren.

 
 
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Handschlag
 
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen
 

Wir wollen das Potenzial der Berufserfahrungen und Kompetenzen nutzen, die Neuzuwandernde mitbringen. Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen müssen erleichtert werden.

 
 
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Logo "Dritte Orte"
 
Dritte Orte – Raum für kulturelle Begegnung 
 

„Dritte Orte“ bieten insbesondere in ländlichen Regionen den Menschen die Möglichkeit Kunst und Kultur zu erleben. Ihre wichtige Arbeit wollen wir unterstützen.

 
 
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Logo Fin.Connect.NRW
 
Transformationsfinanzierung stärken
 

Die Finanzierung des klimaneutralen Umbaus der Wirtschaft und der digitalen Transformation braucht umfassende Investitionen. Dazu wollen wir die Finanzplatzinitiative Fin.Connect.NRW weiterentwickeln.

 
 
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Freiheitsstatue
 
NRW-USA-Jahr – transatlantische Freundschaft würdigen
 

Nordrhein-Westfalen und die USA verbinden langjährige freundschaftliche Beziehungen. Diese wollen wir vertiefen.

 
 
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Parlamentarische Initiativen
 
 
 
Antrag 18/4567
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
 
 
Antrag 18/4566
Einrichtung einer Stabsstelle "Landeskoordination Inklusion Personal"
 
 
Antrag 18/4565
Interkommunale Zusammenarbeit: Stärkung von Effizienz und Innovation durch Shared-Service-Center
 
 
Antrag 18/4564
Mit einem NRW-USA-Jahr die transatlantischen Beziehungen stärken
 
 
Antrag 18/4563
Kompetenzzentrum Frau und Beruf – erhalten und weiterentwickeln
 
 
Antrag 18/4562
Nordrhein-Westfalen im Kampf gegen Geldwäsche stärken
 
 
Antrag 18/4561
Die Transformationsfinanzierung für ein klimaneutrales und digitales Nordrhein-Westfalen stärken
 
 
Antrag 18/4560
Dritte Orte in Nordrhein-Westfalen – Raum für kulturelle Begegnung schaffen
 
 
Antrag 18/4559
Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen - Potenziale nutzen, Engstellen beseitigen, Karrieren ermöglichen
 
 
Antrag 18/4558
Zur Halbzeit der Agenda 2030: Die globalen Nachhaltigkeitsziele in Nordrhein-Westfalen konsequent umsetzen
 
 
 
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GRÜNE Fraktion NRW
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
T: 0211 884 2887
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