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| Liebe Leserinnen und Leser, |
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die verheerende Flutkatastrophe im Juli hat viele Menschen hart getroffen und allein in NRW 49 Todesopfer gefordert. Zu Beginn dieser Sitzungswoche gedenken der Landtag und die Landesregierung gemeinsam der Opfer. Auch soll den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer*innen für ihren Einsatz gedankt werden - ohne sie wäre die Bewältigung einer solchen Lage nicht möglich. Sie haben bei der dramatischen Katastrophe ihr Bestes gegeben, um Leben zu schützen und Menschen zu helfen.
Am Mittwoch debattiert der Landtag erstmals den Entwurf des Landeshaushalts für das kommende Jahr. Auch dieser Entwurf lässt erneut die dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes vermissen. Dabei hat die Corona-Pandemie deutlich gezeigt, wie wichtig Investitionen in unsere soziale, ökologische und kommunale Infrastruktur sind. NRW braucht eine vorrausschauende und vorsorgende Politik – Fehlanzeige bei der Regierung Laschet.
Klimaschutz hat bei Schwarz-Gelb keine Priorität. Dabei braucht es jetzt einen konsequenten und ambitionierten Klimaschutz, der nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch mit konkreten Maßnahmen hinterlegt ist. Daneben muss auch die Klimafolgenanpassung vorangetrieben werden. Die Landesregierung sparte bei der Verabschiedung des neuen Klimaschutz- und Klimaanpassungsgesetzes nicht mit großen Ankündigungen und versprach auch nach der Hochwasserkatastrophe mehr Unterstützung für die Kommunen. Doch in den kommunalen Klimaschutz und die Klimaanpassung investiert diese Landesregierung kaum mehr Geld.
Auch das schwarz-gelbe Versprechen, die Altschuldenproblematik zu lösen, wird nicht eingelöst. Die Regierung Laschet lässt die Kommunen damit weiter allein - wie sie das bereits 2021 mit den Mindereinnahmen aufgrund von Corona getan hat. Das Land kompensiert keine Gewerbesteuerausfälle und kreditiert lediglich wie schon 2021 die Steuermindereinnahmen im Gemeindefinanzierungsgesetz. Damit werden unsere Kommunen weiter in die Verschuldung getrieben und die notwendige Investitionskraft sinkt.
Mit einem Antrag machen wir umfassende Vorschläge zum Wiederaufbau, zum Hochwasserschutz sowie zur Stadtentwicklung, um unsere Städte resilienter zu gestalten. Denn klar ist: Nach der Flutkatastrophe braucht es nun schnelle Maßnahmen und mehr Anstrengungen in den Bereichen Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Katastrophenschutz.
Zum Behördenhandeln vor und während der Hochwasserkatastrophe sind noch viele Fragen offen, daher hat unsere Fraktion einen Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eingereicht, der am Donnerstag abgestimmt wird. Die Aufarbeitung der behördlichen Abläufe ist wichtig, um Lehren für die Zukunft zu ziehen, damit wir die Strukturen des Katastrophenschutzes stärken, Warnungen vor Extremwetterereignissen besser bewerte und die Expertise unterschiedlicher Fachleute in den Behörden besser verzahnt werden können.
Weitere Grüne Initiativen sind unter anderem Anträge zum Schutz der Menschen aus Afghanistan. Die Landesregierung muss sich für ein dauerhaftes Bund-Länder-Aufnahmeprogramm einsetzen und ein Landesaufnahmeprogramm auflegen. Zudem setzen wir uns für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchs und der studentischen Beschäftigten an den Hochschulen ein. Wir machen außerdem noch mal Druck für einen schnellen Kohleausstieg bis 2030 und einer Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren.
Mehr zu diesen und weiteren Anträgen finden Sie wie üblich in diesem Newsletter.
Die Debatten können Mittwoch, Donnerstag und Freitag jeweils ab 10 Uhr live verfolgt werden. |
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| Wiederaufbau und Hochwasserschutz sicherstellen |
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| Nach der Hochwasserkatastrophe im Juli braucht es schnelle Antworten zum Wiederaufbau und eine Stärkung des Katastrophen- und Hochwasserschutzes. Zur Aufarbeitung ist ein Untersuchungsausschuss notwendig. |
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| Nur mit einem Kohleausstieg bis 2030 sind die Klimaziele erreichbar |
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| Um die Klimaziele zu erreichen und auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen, braucht es jetzt ambitionierten Klimaschutz. Dazu gehört zwangsläufig ein Kohleausstieg bis 2030. Wir fordern die Regierung Laschet auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen. Gleichzeitig braucht es eine Ausbauoffensive für Windenergie und Photovoltaik. |
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| Hilfe für Afghan*innen |
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Die Landesregierung muss sich jetzt für ein Aufnahmeprogramm für diejenigen einsetzen, die in Afghanistan für ein freiheitliches Leben eingetreten sind. In NRW lebende Afghan*innen brauchen dringend eine sichere Bleibeperspektive.
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| Gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen garantieren |
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| Wir wollen, dass die Arbeitsbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs und studentische Beschäftigte an den Hochschulen endlich verbessert werden. Das Land muss Verantwortung für die Hochschulen und ihre Beschäftigten übernehmen. |
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| Staatliche Online-Schulen einrichten |
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| Über die technischen Möglichkeiten der Digitalisierung kann Inklusion vereinfacht werden. Wir fordern, dass Kinder & Jugendliche, die krankheitsbedingt nicht beschult werden können, eine staatliche Online-Schule (Webschool) besuchen können. |
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| Parlamentarische Initiativen |
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Wiederaufbau gestalten - den Hochwasserschutz f+r morgen sicherstellen |
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| Aus der Pandemie lernen: Chancen der Digitalisierung für die Inklusion nutzen |
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| Nur mit einem Kohleausstieg bis 2030 sind die Klimaziele erreichbar |
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| Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfasung NRW zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden (PUA Hochwasserkatastrophe) |
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| Schutz und Sicherheit für Menschen aus Afghanistan - auch nach Ende der Luftbrücke Evakuierungen fortsetzen |
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Verantwortung übernehmen: Gute Arbeitsbedingungen an Hochschulen garantieren |
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Menschen aus Nordrhein-Westfalen werden bei der Einreise in die Türkei festgesetzt – Was unternimmt die NRW-Landesregierung zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger? |
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Von G8 zu G9 an Gymnasien in freier Trägerschaft – welche Unterstützung gibt die Landesregierung? |
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Ist das Umweltministerium im Hochwasserschutz und Talsperrenmanagement personell gut aufgestellt? |
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